Extremismus: Faeser verurteilt Solidaritäts-Demo für Ex-RAF-Terroristen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. «Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie wünschte sich, dass jene, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisierten, «nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.»

Dass man es auch bei den jetzigen Polizeimaßnahmen mit ganz erheblichen Gefährdungen zu tun habe, zeigten die in Berlin sichergestellten Waffen, sagte Faeser weiter. Sie dankte den Ermittlern, dass diese mit maximalem Fahndungsdruck gegen die weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen vorgingen. «Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.» Zudem gelte es, genau zu prüfen, welche Unterstützer den RAF-Terroristen das Untertauchen so lange ermöglicht hätten und heute noch ermöglichten. «Die linksextremistische Szene bleibt stark im Fokus der Sicherheitsbehörden.»

Mehrere hundert Teilnehmer einer Demonstration zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern waren am Abend durch Berlin gezogen. Sie versammelten sich am späten Nachmittag im Stadtteil Kreuzberg und zogen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette (65) vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.

Polizisten begleiteten die Demonstranten aus der linken Szene, die regelmäßig etwa «Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen» skandierten und Transparente trugen mit Schriftzügen wie «Freiheit für Daniela – terroristisch ist das System» oder «Wo bleiben die Razzien gegen rechts?». Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nicht.

© dpa-infocom, dpa:240310-99-282444/4