Rentenkonzept der Bundesregierung: Gewerkschaft der Polizei gegen Abschaffung der Pensionen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. “Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu
stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und
-beamten zu erhalten”, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bisher erhalten Beamte staatlich finanzierte Pensionen, Rentenempfänger werden dagegen aus den Einnahmen der Rentenversicherung bezahlt, die der Staat bezuschusst.

Linke, Grüne und Sozialverbände sowie die AfD fordern schon seit Längerem, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung aufzunehmen, wie es auch im europäischen Ausland der Fall ist, etwa in Österreich. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist offen dafür, die Basis für die
gesetzliche Rentenversicherung zu verbreitern. “Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir
langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen
Rentenversicherung einbeziehen”, hatte er gesagt. Die Pensionen wären dann Geschichte. Bei der GdP löste das Empörung aus.

“Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein”, sagte Kopelke. “Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.” Egal ob verbeamtet oder angestellt, die Polizistinnen und Polizisten müssten abschlagsfrei in die Altersversorgung gehen können und zudem früher, forderte Kopelke. 

Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte, dass auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen müssen. “Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren”, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Anfangen könne man mit jenen, die jetzt neu verbeamtet werden.

Das von Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner kürzlich vorgestellte Rentenkonzept sieht ein Rentenniveau von 48 Prozent vor, das auch durch staatliche Einlagen am Kapitalmarkt gehalten werden soll. Steuerzahlerbund und die Rentenversicherung selbst sehen das skeptisch.