Politologe und Armin Laschet kritisieren Vorgehen in der Ukraine

Köln. Armin Laschet (CDU) und der Kölner Politologe Thomas Jäger sind nicht zufrieden mit der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beide äußerten sich am Samstag negativ über den Kurs von Scholz – sowohl über seinen allgemeinen Umgang mit dem Ukraine-Krieg, als auch über die Taurus-Debatte.

Letztere kritisierte der Politologe Thomas Jäger gegenüber der Kölnischen Rundschau. Seiner Auffassung nach habe sich der Kanzler „in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt“, sagte Jäger. Scholz fördere mit seinem Hinweis auf eine vermeintliche drohende Kriegsbeteiligung genau die Sorgen der Bürger, auf die er erklärtermaßen antworten wolle: „Wenn Scholz sagt, wir müssen achtgeben, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden, dann macht er genau das, was Putin möchte, nämlich hier die Angst schüren, da könnte uns wirklich was passieren.“

Jäger: Marschflugkörper hätten früher geliefert werden müssen

Zum Hintergrund: Bundeskanzler Scholz hält an einem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Mit Blick auf die polarisierende Taurus-Debatte sprach er ein deutliches Machtwort: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er Anfang der Woche.

Aus Sicht von Jäger funktioniert diese Argumentation nicht. Scholz habe die Situation und Entwicklung einfach falsch eingeschätzt. „Als Briten und Franzosen ganz ähnliche Marschflugkörper lieferten, hätte Deutschland einfach 20 Stück aus seinen Beständen beilegen können, und keiner hätte darüber geredet. Diese Chance hat Scholz verstreichen lassen“, sagte Jäger.

Armin Laschet über Scholz: „Das hätte ich anders gemacht“

Auch der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warf Bundeskanzler Scholz schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor. „Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen“, sagte Laschet in einem Interview mit Focus Online. „Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht“, erklärte der CDU-Politiker. „Als Bundeskanzler wäre ich gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist. Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen. An Putins irrwitzig langem Tisch wäre jedenfalls genug Platz gewesen“, so Laschet.

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Der Politiker aus Aachen warf Scholz zudem Führungsversagen in der Ampel-Regierung vor. „Anton Hofreiter von den Grünen wirft seinem Bundeskanzler öffentlich vor, in der Taurus-Frage die Unwahrheit zu sagen. Da muss man doch als Kanzler erstmal zum Telefon greifen und die Frage klären, bevor man sie öffentlich so hoch eskaliert“, sagte Laschet. „Mein Eindruck ist, dass so etwas nicht passiert. Man redet nicht miteinander. Menschliche Kommunikation, aufeinander eingehen, den anderen zuhören, auch mal Verständnis zeigen – so kann man auch mal Heißsporne bremsen. Das hätte ich anders gemacht“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Eine Ampel-Regierung hätte es in normalen Zeiten nicht gegeben

Laschet glaubt nicht, dass die Bundesregierung vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. „In normalen Zeiten würde die Ampel keinen Tag mehr beieinanderbleiben“, sagte der frühere Ministerpräsident von NRW. Es sei „manchmal kaum zu glauben“, wie manche Regierungsmitglieder öffentlich über die eigene Regierung herziehen würden. „Aber die Zeiten sind nicht normal. Keine der Ampel-Parteien würde derzeit von einer Neuwahl profitieren.“ An eine Große Koalition unter Führung der SPD glaubt er nicht: „In der Ukraine-Frage stehen SPD und CDU ja weiter auseinander als CDU, FDP und Grüne“, sagte Laschet.

RND/sis