KIEL. Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein hat den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Nach der Expertenanhörung des Finanzausschusses ist der Haushaltsentwurf für 2024 vermutlich verfassungswidrig“, sagte der Vorsitze Aloys Altmann. Er warf der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, sich am Pensionsfonds des Landes für Beamte zu bedienen. Die sichere nicht die finanzpolitische Nachhaltigkeit.
Die Landesregierung hatte am Dienstag bei einer Klausurtagung beschlossen, bis 2023 eine Milliarde Euro einzusparen. Dafür soll unter anderem der Pensionsfonds geplündert werden. Der CDU-Politiker und seine Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verteidigten den Schritt mit Hinweus auf die aktuelle finanzielle Notlage.
Steuerzahlerbund: Schleswig-Holstein schlittert in eine Haushaltskrise
Weiter rief Altmann die Regierung dazu auf, sich an die Landesverfassung zu halten: „Wenn die Koalition keinen sicher verfassungsfesten und tragfähigen Haushalt aufstellt, müssen die Oppositionsfraktionen das Landesverfassungsgericht anrufen, um den Haushaltsplan für 2024 überprüfen zu lassen.“
Aus Sicht des Steuerzahlerbundes führt Günther Schleswig-Holstein in eine Finanzkrise. „Steigende Personal- und Versorgungskosten, gesetzlich vorgeschriebene Tilgungen für Notkredite, steigende Zinsausgaben und ein ausbleibendes Wirtschaftswachstum werden dazu führen, daß schon zum Ende dieser Legislaturperiode die Landeshaushalte nicht mehr ordentlich ausgeglichen werden können“, mahnte Altmann. Darauf folgen würden weitreichende Kürzungen der Staatsausgaben.
Derzeit steht Schleswig-Holstein mit rund 32 Milliarden Euro in der Kreide. Im aktuellen Jahr soll die Neuverschuldung laut dem Finanzministerium um weitere 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Davon entfallen 133 Millionen auf die laut Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung. Der Rest soll durch Notkredite gedeckt werden, um Folgen vergangener Krisen, wie etwa Corona, Ukraine-Krieg und Ostseesturmflut auszugleichen. Dafür hatte das Parlament im vergangenen November die Jahre 2023 und 2024 zu Krisenjahren erklärt, um Notkredite aufzunehmen. Der Landtag soll den Entwurf für 2024 Ende März beschließen. (sv)
