US-Präsident Biden positioniert sich in Rede zur Nation gegen Donald Trump und will Putin die Stirn bieten

Washington. US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am Donnerstagabend (Ortszeit) den Gegensatz zwischen ihm und seinem voraussichtlichen Herausforderer Donald Trump betont. Acht Monate vor der Wahl nannte er den Republikaner zwar nicht namentlich, ließ aber keinen Zweifel, wen er meinte, als er sagte: „Mein Leben hat mich gelehrt, Freiheit und Demokratie zu umarmen.” Er setze sich für eine Zukunft ein, „die auf den Grundwerten basiert, die Amerika definiert haben: Ehrlichkeit, Anstand, Würde, Gleichheit. Jeden zu respektieren. Jedem eine faire Chance geben. Dem Hass keinen sicheren Hafen geben. Einige Menschen in meinem Alter sehen eine andere Geschichte: eine amerikanische Geschichte von Ressentiments, Rache und Vergeltung. Das bin ich nicht.”

Der 81-Jährige erinnerte in seiner Rede auch daran, dass er das Amt im Jahr 2021 inmitten einer grassierenden Pandemie übernommen habe. Biden betonte zudem innenpolitische Erfolge und drängte den Kongress, niedrigere Arzneimittelpreise und strengere Einwanderungsregeln zu genehmigen. Allerdings sagte er auch: „Ich werde keine Familien trennen.” Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten. Außerdem appellierte er an Israel, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und warb für mehr Hilfe für die Ukraine.

Putin werde nach der Ukraine „nicht haltmachen”

Biden machte deutlich, dass er Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten möchte. „Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen“, sagte Biden. „Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht“, warnte der Demokrat. Er betonte auch, dass es bei der Hilfe um Waffenlieferungen und nicht um Soldaten ginge. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

Biden verurteilte auch Aussagen von Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien „gefährlich und inakzeptabel“, warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Die Rede zur Lage der Nation ist eine US-amerikanische Tradition.

Quelle: Alex Brandon/AP POOL/AP

Alter thematisiert

Bei der traditionellen Rede thematisierte Biden auch sein Alter. „In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat”, sagte der 81-Jährige. Es sei die Idee Amerikas, dass alle gleich geschaffen seien und es verdienten, das ganze Leben lang gleich behandelt zu werden. „Wir sind dieser Idee nie ganz gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie von ihr entfernt. Und ich werde mich auch jetzt nicht von ihr entfernen.”

Bidens Alter gilt als seine größte Bürde im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Der Demokrat war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus eingezogen und will bei der Wahl im November für eine weitere Amtszeit antreten. Sollte er erneut gewählt werden, wäre er am Ende seiner zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. In Teilen der Bevölkerung und in Bidens eigener Partei hält sich der Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne daher in Grenzen.

Weibliche Mitglieder des Repräsentantenhauses setzen mit weißer Kleidung ein Zeichen.

Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Mit Farben ein Zeichen setzen

Dutzende US-Demokratinnen trugen bei der Rede zur Lage der Nation Weiß. Sie demonstrierten damit für Frauenrechte. Biden ging bei der Ansprache auch auf die Beschränkung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Supreme Court ein. Die weiße Kleidung ist ein Symbol für die Suffragetten-Bewegung. Anfang des 20. Jahrhunderts demonstrierten amerikanische Frauen in den USA in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht. Bereits in vergangenen Jahren hatten Demokratinnen bei Ansprachen zur Lage der Nation mit weißer Kleidung demonstriert.

Auch andere Gäste setzten mit ihren Outfits politische Statements. So zeigten sich die Demokratin Nikema Williams und andere Frauen in Blau, um sich mit den israelischen Geiseln zu solidarisieren. Die Demokratin Rashida Tlaib und mindestens eine weitere Frau trugen Schwarz und darüber ein Palästinensertuch in Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene setzte sich vor Beginn der Rede eine Maga-Cap auf. Maga steht für das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump: „Make America Great Again” (auf Deutsch: „Macht Amerika wieder großartig”).

RND/AP/dpa