Der Union geht es in der Asylpolitik zu langsam, sie fordert beim Gipfel im Kanzleramt einen Richtungswechsel. Die Ampel sieht sich auf dem richtigen Weg. Wer hat recht?
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Heute werden sie wieder zusammensitzen, der Kanzler und die Regierungschefs der Länder. Und wieder wollen sie darüber beraten, wie sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge begrenzen lässt. Vor allem die Union ist unzufrieden: Man brauche “jetzt sofort einen echten Richtungswechsel”, fordert etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer brachte erneut eine “Obergrenze” ins Spiel, maximal 60.000 Flüchtlinge pro Jahr sollen es nach seinem Willen sein – wohl wissend, dass das mit deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar ist. Der hessische Regierungschef Boris Rhein, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, mahnt, “man müsse an allen Stellschrauben drehen”. Ihr Vorwurf: Von den Beschlüssen des vergangenen Flüchtlingsgipfels im November sei viel zu wenig umgesetzt worden.
