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„Nicht linksextrem“
Bündnis „Grevesmühlen für alle“ wehrt sich gegen Aussagen der CDU
Etwa 450 Teilnehmer kamen zur Demonstration des Bündnisses “Grevesmühlen für alle”: Familien, Künstler, Parteien, Kirchenvertreter.
Quelle: Malte Behnk
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Grevesmühlen. Die Absage der CDU Nordwestmecklenburg, an der Demonstration für Demokratie in Grevesmühlen teilzunehmen, hat große Kritik hervorgerufen. Die Begründung, Extremisten „der Antifa“ würden die Demo nutzen, um gegen alles rechts der politischen Mitte Stimmung zu machen und die Art, wie die CDU ihre Mitteilung mit einem Foto eines vermummten Mannes mit einem Stein in der Hand in sozialen Medien veröffentlicht hat, verärgert nicht nur die Veranstalter der Demonstration. Auch unter dem Post der CDU in sozialen Medien hagelt es massig Kritik.
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Organisatoren und Unterstützer der Demo
Unterstützer der Demo „Für Vielfalt und Toleranz“ am 2. März in Grevesmühlen waren unter anderem die AWO, Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Nordwestmecklenburg, DAS ECK – ein offener Kunstraum für Grevesmühlen, Designmühle Grevesmühlen, DGB Nord, Die LINKE Nordwestmecklenburg, Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde GVM, Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde GVM, Förderverein Kirche Friedrichshagen, Grevesmühlen ist bunt, Heimat- und Tourismusverein Dassow, Heimatverein Grevesmühlen, Immobilien Wismar Martin Wilck, Integrative Lebens und Arbeitsgemeinschaft Miteinander Hof Gutow, Jamel rockt den Förster, Kalkhorster Kinderkram, Katholische Kirchgemeinde Grevesmühlen, Mecklenburgisches Künstlerhaus Schloss Plüschow, Netzwerk Cap Arcona, Pro Bleiberecht, Produzenten Galerie Catrin Freuschle, Schönberger Musiksommer und die SPD.
Auch die „Antifa Grevesmühlen“ beteiligte sich an der Demo. „Die Antifa Grevesmühlen ist eine Gruppe Jugendlicher, die sich gegen Nazis stellt“, sagt dazu Nina Rathke vom Bündnis „Grevesmühlen für alle“ als Reaktion auf die Äußerungen der CDU Nordwestmecklenburg. „Die Antifa ist keine Organisation, sondern ein Oberbegriff“, erklärt sie. „Häufig wird ,Antifa’ verkürzend als Synonym für ,gewalttätigen Linksradikalismus’ benutzt. Wer sich hingegen positiv auf das Wort bezieht, meint häufig ,notwendiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen extreme Rechte’. Die Antifa Grevesmühlen wird auf keinen Fall vom Verfassungsschutz beobachtet. Es sind Jugendliche, die unsere Unterstützung gegen Nazis brauchen. Deswegen sind die Teil unseres Bündnisses.“
Mit einem martialisch wirkenden Bild hat die CDU Nordwestmecklenburg die Teilnahme an der Demonstration für Demokratie in Grevesmühlen abgesagt. Die Christdemokraten erklären, die Demo werde “von linksextremen Kräften, wie der “Antifa” genutzt, um gegen alles Rechts der Mitte Stimmung zu machen”.
Quelle: Screenshot CDU Nordwestmecklenburg
„Die CDU wurde im Vorfeld eingeladen bei der Veranstaltung, die von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wird, ihre konservative Sicht zum Thema Toleranz und Vielfalt darzustellen“, sagt Miro Zahra vom Bündnis „Grevesmühlen für alle“, das sich erst vor Kurzem gegründet hat. „Stattdessen hat sie sich dafür entschieden die Veranstaltung und Demo dieses breiten Bündnisses zu diffamieren und ist dabei, das was sie selbst anderen vorwirft, Realität werden zu lassen. Sie pauschalisiert statt zu differenzieren. Das ist eine klare Fehlentscheidung und schadet dem Anliegen der sich für Vielfalt und Toleranz engagierenden Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen uns nicht auseinandertreiben“, ergänzte sie.
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Bei der Demo am Sonnabend gab es zwar eine Gruppe junger, antifaschistischer Teilnehmer, von denen auch einige medizinische Masken trugen. Es kam auch laut Informationen der Polizei zu keinen Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen durch Demoteilnehmer. Zur Demo und der am Rathaus aufgebauten Kunstinstallation schrieb die Polizei: „Beide Versammlungen verliefen friedlich.“
Frank Junge (SPD): „CDU muss Haltung zeigen“
Auch Frank Junge, der Parteivorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg, der an der Demo teilnahm, äußert Kritik: „Mit dieser Weigerung hat die CDU in Nordwestmecklenburg die engagierte demokratische Zivilgesellschaft im Kampf für unsere Demokratie und gegen den Rechtsextremismus im Stich gelassen“, teilt er mit. „In einer Zeit, in der Rechtsextreme zusammen mit der AfD ihre Angriffe auf die Werte unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft immer offener platzieren und durch sie Rassismus, Hass und Hetze geschürt und die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, braucht es ein breites parteiübergreifendes Bündnis aus Demokratinnen und Demokraten, die sich dem geschlossen entgegenstellen. Dem hat sich die CDU im Kreis unter Vorgabe fadenscheinige Argumente entzogen. Ein solches Lavieren ist unerträglich und angesichts des Ernstes der Lage absolut unverantwortlich.“ Junge fordert die CDU in Nordwestmecklenburg auf, endlich klar Haltung zu zeigen. Bürgerinnen und Bürger in Nordwestmecklenburg und Wismar müssten bei der Kommunalwahl wissen, „wie ernst es die CDU im Kreis mit der Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und die AfD wirklich meint.“
OZ
