„Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte der SPD-Politiker Schneider, der Ostbeauftragter seiner Partei ist. „Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber auch gegen Beschimpfungen. Das gilt besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. Da ist die Polizei gefordert, aber auch wir alle. Wenn jemand angepöbelt wird, ist Zivilcourage gefragt: So geht das nicht.“
Brandanschlag in Thüringen
Zuletzt hatte es in Thüringen unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers gegeben. Parteien berichten von Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen zu finden. Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt.
Wichtig sei, dass mit Politikern respektvoll umgegangen werde, sagte Schneider. „Wo es strafrechtlich relevant ist, muss die Justiz sofort einschreiten.“ Zugleich bat er Interessierte, sich nicht abschrecken zu lassen. „Kann ich Menschen raten, in die Politik zu gehen? Absolut! Man gewinnt auch für die eigene Persönlichkeit und lernt viel. Man kann etwas erreichen.“
