Bern
Die Schweizer entscheiden heute, ob sie bald eine 13. Rente aus der staatlichen Rentenkasse AHV beziehen können. In Umfragen vor der Volksabstimmung zeichnete sich knapp ein Ja ab.
Allerdings muss neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der 26 Kantone dafür sein. Weil es viele kleinere Kantone gibt, in denen oft eine Mehrheit der Bevölkerung gegen zusätzliche staatliche Leistungen oder Auflagen ist, scheitern viele Volksinitiativen an der zweiten Hürde. Das Volk kann zudem darüber abstimmen, ob das Rentenalter über 65 Jahre hinaus weiter erhöht werden soll. Dies dürfte nach Umfragen scheitern.
Das Thema Rente hat die Stimmberechtigten elektrisiert: Die Gemeinden berichteten von einer ungewöhnlich hohen brieflichen Stimmbeteiligung. In der Schweiz stimmen mehr als 90 Prozent der Menschen per Briefwahl ab. Die letzten Wahllokale schließen um 12.00 Uhr. Das Ergebnis sollte im Laufe des Nachmittags vorliegen.
Die höchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 gab es 1992: Bei der Frage, ob die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten soll, beteiligten sich 78,7 Prozent der Stimmberechtigten. Sie waren knapp dagegen. Normalerweise liegt die Stimmbeteiligung bei Abstimmungen eher bei 55 bis 60 Prozent.
Unter den vielen regionalen und lokalen Abstimmungen geht es im Kanton Zürich auch darum, ob zwei Pisten des dortigen Flughafens verlängert werden dürfen. Er liegt nahe der deutschen Grenze.
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