Die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere haben bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine offenbar gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte zu „ Bild am Sonntag “: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“
Der Militärische Abschirmdienst hat die Ermittlungen aufgenommen
Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen wurde für die Schalte keine geschützte Leitung benutzt. Die Sitzung wurde mit dem amerikanischen Konferenz-Programm „WebEx“ über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt. Geprüft wird laut Sicherheitskreisen, ob die verwendete „WebEx“-Variante zumindest für den Austausch von Informationen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssachen – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen ist und wie die in der Besprechung genannten Details eingestuft sind. Damit soll festgestellt, wie schwer der Verstoß gegen Sicherheitsregeln wiegt.
Verteidigungsministerium sind „keine weiteren Abhörvorfälle bekannt“
Ebenfalls ermittelt werden soll, ob eines der Mobiltelefone gehackt wurde und wie sich die russischen Spionage in die Schalte hacken konnten. Nach den bisherigen Untersuchungen sind laut Ministerium „keine weiteren Abhörvorfälle bekannt“.
Konsequenzen aus dem Abhörskandal sollen nach Angaben der Ministeriumssprecherin erst nach Abschluss der Prüfung verkündet werden. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hofft man in Regierungskreisen, dass Ergebnisse über den Ablauf der Attacke in einigen Tagen vorliegen.
SPD-Mann fordert Konsequenzen: „Ich hoffe, dieser Vorfall ist ein Schuss vor den Bug“
Aus der Politik werden nun Forderungen nach Konsequenzen laut. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gegenüber „Bild“: „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen.“
Und der SPD-Mann Andreas Schwarz ergänzte im Gespräch mit der Zeitung: „Deutschland muss auch bei der Kommunikation von militärischen Informationen kriegstüchtig werden. Ich hoffe, dieser Vorfall ist ein Schuss vor den Bug und macht alle in der Regierung, in der Bundeswehr und im Parlament vorsichtiger.“
