Bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst geht es nach Worten vom Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke auch um die politische Stabilität in ganz Deutschland. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöhnt, sie sei Teil der deutschen Erfolgsgeschichte und des Wohlstands, sagte er am Samstag in Frankfurt (Oder) beim Zukunftsdialog «Ostdeutschland hat die Wahl». Die Sicherheit, die viele suchten, werde es aber ohne Stabilität in der Gesellschaft nicht geben. Denn das sei Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Die Veranstaltung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.
Brandenburgs SPD-Chef forderte die Ampel-Koalition im Bund auf, einen Grundkonflikt zu lösen. Der eine Koalitionspartner wolle am liebsten Millionen für die Transformation ausgeben, der andere sage, das müsse mit dem Geld geben, dass vorhanden sei. Damit stelle man die Gesellschaft immer stärker vor Zerreißproben, warnte er. Er könne sich auch eine Vermögenssteuer vorstellen, Reiche oder Wohlhabende könnten einen höheren Beitrag zur Stabilität leisten, wiederholte der SPD-Chef seine alte Forderung.
Für Brandenburg sieht Woidke, dass die SPD die Landtagswahl gut bewältigen werde. Er kenne die Umfragen. Aber auch vor fünf Jahren habe die SPD bewiesen, dass sie Wahlen trotz Rückstand gewinnen könne. «Ich bin optimistisch und gut gelaunt», sagte der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident.
Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Ländern teilweise mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden.
In Brandenburg regiert die SPD seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen. In den jüngsten Umfragen lag die AfD vorn. Zuletzt landete die SPD auf dem dritten Platz hinter AfD und CDU, davor meist auf dem zweiten Platz.
«Wir haben in Brandenburg in den letzten Jahren gezeigt, dass wir die großen Herausforderungen bewältigen können.» Nicht umsonst habe das Land mit sechs Prozent im ersten Quartal 2023 das höchste Wirtschaftswachstum verzeichnet. Das habe auch etwas mit der Ansiedlung von Tesla und dem BER zu tun, aber auch mit der Transformation und den Strukturstärkungsmitteln für die Brandenburger Lausitz mit Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro.Mit Blick auf die Transformation und die Veränderungen für die Menschen wünsche er sich mehr «Respekt» vom Bund. «Das ist mir teilweise in der heutigen Debatte viel zu unterbelichtet». Der Wandel verlange den Menschen viel ab, stellte Woidke dar.
Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Soziales, sagte bei der Veranstaltung, Sachsen stehe als größtes ostdeutsches Bundesland gut da. Es gebe einen enormen Schub für die Wirtschaft. Allerdings müssten die Kommunen besser finanziert werden. Es gehe darum, Rückstände im Schulbau und in der Bildung aufzuholen. Das habe die CDU, die seit 33 Jahren regiere, vernachlässigt. Landräte und Bürgermeister seien die Ersten, die die Unzufriedenheit der Menschen abbekämen.
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Bei den drei bevorstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im Herbst geht es nach Worten vom Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke auch um die politische Stabilität in ganz Deutschland. In Deutschland habe man sich an diese Beständigkeit gewöhnt, sie sei Teil der deutschen Erfolgsgeschichte und des Wohlstands, sagte er am Samstag in Frankfurt (Oder) beim Zukunftsdialog «Ostdeutschland hat die Wahl». Die Sicherheit, die viele suchten, werde es aber ohne Stabilität in der Gesellschaft nicht geben. Denn das sei Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Die Veranstaltung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert.
