Taurus-Marschflugkörper: Union fordert verschärfte Sicherheitsvorschriften

Die Union hat angesichts der Berichte über ein angeblich von
Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper
Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung aufgefordert, die
Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. “Jede
Kommunikation muss maximal geschützt werden”, sagte der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). “Das erfordert eine konsequente Umstellung des Verhaltens.
Die Bundesregierung sollte sämtliche Vorschriften diesbezüglich nachschärfen”, sagte
der CDU-Politiker.

“Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir die Zeitenwende
konsequenter denken und befolgen müssen”, sagte Wadephul.  “Es gibt
mehrere feindselige Staaten, die unsere Schwächen gnadenlos ausnutzen.”
Auseinandersetzungen fänden eben nicht erst auf klassischen Kriegsschauplätzen
statt. “Das muss gerade von unseren Sicherheitsorganen besser verstanden
werden”, sagte Wadephul.

“Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität”

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich zu dem Vorfall. Die
FDP-Politikerin warnte angesichts der Berichte vor Naivität. “Spionage gehört
zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung”, sagte sie dem RND.
“Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden.
Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.” Der Grund dafür, dass
es gerade jetzt geschehe, sei offensichtlich. “Nachdem der Kanzler in der
letzten Woche die Lieferung ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung
aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn
offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben”, sagte
Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin forderte: “Es muss endlich Schluss sein
mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits
heute massiv angestiegen. Wir müssen dringend unsere Sicherheit und
Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich
vulnerabel.”

Veröffentlichtes Luftwaffen-Gespräch soll authentisch sein

Der in Russland veröffentlichte Mitschnitt einer Bundeswehr-Besprechung ist
nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa echt. Das Gespräch sei
authentisch und habe stattgefunden, erfuhr sie am Samstag. Demnach wurde
bei der Besprechung die Plattform Webex benutzt. Die Chefin des russischen
Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt
des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere
der Luftwaffe zu hören. Sie diskutieren über theoretische Möglichkeiten eines
Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hatte am Freitagabend
erklärt, man prüfe, ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde.
Der Militärische Abschirmdienst habe “alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet”. Weiter sagte die Sprecherin: “Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts
sagen.”